Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Angebote und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie sind auch dann für beide Teile verbindlich, wenn aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen die eine oder andere Bestimmung rechtsunwirksam bleiben sollte. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Angebot und Auftragsbestätigung

1. Angebote gelten stets als freibleibend.
2. Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn dem Besteller eine schriftliche Bestätigung zugeht. Der Auftrag gilt in allen Teilen als genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Werktagen widersprochen wird. Der Inhalt der Bestätigung in Verbindung mit der Bestellung sowie Inhalt des Angebotes und unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen sind für den Inhalt des Vertrages maßgebend.
3. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Entgegennahme und Weitergabe schriftlicher oder telefonischer Bestellungen oder Aufträge gehen auf Gefahr des Bestellers. Aufträge für Einzel- und Sonderanfertigungen können nicht annulliert oder zurückgenommen werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 3 Preise, Preisänderungen

1. Ist eine Auftragsbestätigung erteilt, gelten die darin genannten Preise. Sonst gelten unsere Katalogpreise, ggf. zuzüglich der bei Vertragsabschluß mitgeteilten Teuerungszuschläge. Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
2. Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Änderung der Preisfaktoren Werkstoffe, Zulieferteile, Löhne, Soziallasten, Energiekosten, Umsatz und Verkehrssteuern oder Zölle ein, so behalten wir uns vor, unsere Verkaufspreise für das vorliegende Geschäft zu ändern.

§ 4 Lieferzeit, Betriebsstörungen

1. Die Angabe der Lieferwoche bedeutet den Versandtermin ab Werk bzw. Auslieferungslager.
2. Werden wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen, die wir nicht abwenden konnten, gehindert – z.B. Krankheit, Sabotage, Energiemangel, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Brand, Explosion – so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch bei verspäteten oder ungenügendem Vormaterialeingang sowie bei Lieferverzug seitens unserer Vorlieferanten oder Veredlungswerke.
3. Ansprüche wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit können nicht geltend gemacht werden.

§ 5 Versand, Gefahrübergang

1. Wird die Ware auf Wunsch zugesandt, so geht mit Ihrer Auslieferung durch unseren Versandbeauftragten spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes bzw. des Auslieferungslagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
2. Nach bestem Ermessen wählen wir die günstigste Versandart. Frachtkosten, Liege- und Standgelder, Anschluss- und Wiegegebühren, Frachtbriefstempel u.a. Kosten trägt der Besteller. Eine Versicherung der Ware ist nicht möglich.
3. Werden Collicos verwendet, müssen diese innerhalb von 3 Werktagen nach dem Empfang der Sendung wieder als Leergut bei der zuständigen Güterabfertigung an uns abgefertigt werden. Kosten durch verspätete Rücksendung, insbesondere Mietkosten, werden in Rechnung gestellt.

§ 6 Gewährleistung, Leistungsänderung

1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgrund von Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so wird nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatz geliefert.
2. Erkennbare Mängel sind uns spätestens 10 Tage nach Entgegennahme des Liefergegenstandes, und nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Erkennbarwerden schriftlich mitzuteilen.
3. Verstreicht eine uns gestellte angemessene Nachfrist ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, bzw. schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, so hat der Besteller unter Ausschluss aller anderen Ansprüche das Recht, Kaufpreisminderung zu verlangen.
4. Da eine absolute Farbübereinstimmung, selbst bei Vorlage eines Farbmusters, aus material- und verfahrenstechnischen Gründen nicht garantiert werden kann, sind Ersatzansprüche auf Grund geringfügiger Farbabweichungen, bei eloxiertem Material innerhalb der Hell- bzw. Dunkelgrenze ausgeschlossen.
5. Änderungen, bedingt durch technische Weiterentwicklung in Maße und Ausführung unserer Produkte, bleiben vorbehalten.
6. Für Mängel, die Vorlieferanten oder Veredlungswerke zu vertreten haben, übernehmen wir grundsätzlich keine Gewähr.
7. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei kostenfreien Versand angenommen. Weist zurückgegebene Ware Beschädigungen auf, die der Besteller verschuldet hat, so berechnen wir einen angemessenen Betrag für Wertminderung bzw. Instandsetzung der Ware.

§ 7 Haftung

Haftung auf Schadensersatz jeglicher Art, der über das Erfüllungsinteresse im Vertrag hinausgeht, ist ausdrücklich ausgeschlossen!

§ 8 Zahlung

1. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage mit 2 % Skonto oder 30 Tage ohne jeden Abzug, sofern nicht eine andere Zahlungsfrist bzw. Vorauszahlung vereinbart ist. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.
2. Wechsel werden nur 30 Tage nach Verfall der Rechnung angenommen. Sie gelten, ebenfalls wie Schecks, erst dann als Zahlung, wenn sie eingelöst sind. Hierfür anfallende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Schuldners.
3. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung in Verzug, so werden alle – auch gestundete – Forderungen aus laufenden Geschäften sofort fällig, es sei denn, der Besteller leistet durch Beibringung einer Bank- oder Sparkassenbürgschaft Sicherheit.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen – einschließlich Verzugszinsen – unser Eigentum.
2. Die gelieferte Ware darf, solange sie unser Eigentum ist, nicht veräußert, verpfändet oder sicherungsübereignet werden.
3. Sollten sie von dritter Seite gepfändet werden, so ist uns unverzüglich Mitteilung zu geben. Der Pfändende ist darauf hinzuweisen, dass die Ware unser Eigentum ist.

§ 10 Übertragbarkeit von Ansprüchen

Ansprüche aus dem Vertrag sind seitens des Bestellers ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht übertragbar.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort für unsere Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz unserer Firma bzw. der Sitz unserer ausliefernden Niederlassungen.
2. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstandenen Streitigkeiten ist das Amtsgericht Magdeburg.
3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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